Autokauf: Zusicherung gilt auch bei Gewährleistungsausschluss
Mit Urteil vom 10. April 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), Az. VIII ZR 161/23, über die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens. Der Kläger erwarb im März 2021 von dem Beklagten einen Mercedes-Benz 380
Das Werkstattrisiko beim Verkehrsunfall: was der BGH im Januar 2024 entschieden hat
Häufig kürzt die KFZ-Versicherung des Unfallgegners nach einer Reparatur des Fahrzeugs des Geschädigten die Reparaturrechnung der Werkstatt. Insgesamt geht es dabei um viel Geld. Mit mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.01.2024 nun bestätigt, dass den Unfallgegner und dessen
Halter eines Anhängers im Straßenverkehr haftet trotz Einwirkung eines Dritten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.03.2023 entschieden, dass der Halter eines Anhängers auch dann für entstandene Schäden aufkommen muss, wenn der Anhänger durch einen Dritten in Bewegung gesetzt wurde. In einem konkreten Fall hatte ein Autofahrer in
Das bloße „Halten“ eines elektronischen Geräts während der Fahrt ist keine Benutzung
Leitsatz: Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts. Das Oberlandesgericht Hamm sowie das Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof zu Vorfahrt auf Parkplätzen
BGH, Urt. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21