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Wissenswertes zum Thema Recht

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Autokauf: Zusicherung gilt auch bei Gewährleistungsausschluss

18. Februar 2025

Mit Urteil vom 10. April 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), Az. VIII ZR 161/23, über die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens. Der Kläger erwarb im März 2021 von dem Beklagten einen Mercedes-Benz 380

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Das Werkstattrisiko beim Verkehrsunfall: was der BGH im Januar 2024 entschieden hat

19. April 2024

Häufig kürzt die KFZ-Versicherung des Unfallgegners nach einer Reparatur des Fahrzeugs des Geschädigten die Reparaturrechnung der Werkstatt. Insgesamt geht es dabei um viel Geld. Mit mehreren Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.01.2024 nun bestätigt, dass den Unfallgegner und dessen

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Amtsgericht Essen-Borbeck

21. Februar 2024
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Halter eines Anhängers im Straßenverkehr haftet trotz Einwirkung eines Dritten

19. September 2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.03.2023 entschieden, dass der Halter eines Anhängers auch dann für entstandene Schäden aufkommen muss, wenn der Anhänger durch einen Dritten in Bewegung gesetzt wurde. In einem konkreten Fall hatte ein Autofahrer in

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Das bloße „Halten“ eines elektronischen Geräts während der Fahrt ist keine Benutzung

29. März 2023

Leitsatz: Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts. Das Oberlandesgericht Hamm sowie das Oberlandesgericht

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Bundesgerichtshof zu Vorfahrt auf Parkplätzen

12. Januar 2023

BGH, Urt. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21

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