Halter eines Anhängers im Straßenverkehr haftet trotz Einwirkung eines Dritten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 15.03.2023 entschieden, dass der Halter eines Anhängers auch dann für entstandene Schäden aufkommen muss, wenn der Anhänger durch einen Dritten in Bewegung gesetzt wurde. In einem konkreten Fall hatte ein Autofahrer in
Das bloße „Halten“ eines elektronischen Geräts während der Fahrt ist keine Benutzung
Leitsatz: Das bloße Halten eines elektronischen Geräts während des Führens eines Fahrzeugs erfüllt noch nicht den Tatbestand des § 23 Abs. 1a StVO. Es bedarf vielmehr zur Erfüllung dieses Tatbestands einer Benutzung dieses Geräts. Das Oberlandesgericht Hamm sowie das Oberlandesgericht
Bundesgerichtshof zu Vorfahrt auf Parkplätzen
BGH, Urt. v. 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21
Serie „Unsere Gerichte“ (41): Amtsgericht Cottbus
Das Amtsgericht Cottbus weiß von außen mit einem durchaus repräsentatives Gebäude zu beeindrucken, aber auch innen wurde stabil gebaut, die Türen der Richterzimmer lassen auf eine andere Vornutzung schließen…
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